Tauziehen um die Gesetzgebung zum Online Glücksspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) soll am 1. Juli in ganz Deutschland in Kraft treten und sowohl das Online Glücksspiel als auch die terrestrischen Casinos und Spielhallen regulieren. Die meisten Bundesländer stimmten dem GlüStV bereits zu. Dennoch gibt es immer noch viele Stimmen, die sich gegen das neue Gesetz aussprechen.

So halten Spielerschutzorganisationen das Gesetz nicht für streng genug. Die Glücksspiel Branche auf der anderen Seite erklärt, die Bestimmungen seien zu restriktiv und könnten das Abwandern der Spieler auf den illegalen Glücksspielmarkt befeuern.

Glücksspielgesetzgebung sorgt für Verwirrung auf dem Markt

Seit Oktober letzten Jahres steht den Spielern nur ein recht abgespecktes Spielangebot zur Verfügung. Online Glücksspiel Anbieter, die die Absicht haben, sich um eine Lizenz auf dem deutschen Markt zu bewerben, mussten ihr Angebot bereits jetzt anpassen, denn im Oktober 2020 begann die sogenannte „Duldungsphase“. Das bedeutet, die Bertreiber erhalten die Möglichkeit, ihre Spiele bereits jetzt anzubieten, aber nur unter den im GlüStV festgelegten Bedingungen.

So gelten auf vielen Casino Plattformen bereits folgende Vorgaben:

• Das Einzahlungslimit beläuft sich anbieterübergreifend auf 1.000 Euro im Monat.
• Die Einsatzhöhe pro Spielrunde beträgt 1 Euro.
• Zwischen den Spielrunden am Spielautomaten muss eine Pause von fünf Sekunden zwischengeschaltet sein.
• Das parallele Spiel an mehreren Automaten ist nicht mehr möglich.
• Nach einer Stunde muss eine fünfminütige Spielpause geschaltet sein.
• Progressive Jackpot Slots sind verboten.
• Ein Notfall Button, der den Ausschluss aus dem Spiel für 24 Stunden aktiviert, muss in die Webseiten integriert werden.
• Live Casinos sind nicht mehr verfügbar.
• Klassische Tischspiele werden nicht mehr angeboten.

Diese Vorgaben schränken die Spieler derzeit ein. Viele suchen nach alternativen Spielangeboten, die in Online Casinos ohne deutsche Lizenz legal genutzt werden können.

Kehren die klassischen Tischspiele wieder zurück?

Müssen die Spieler der in Deutschland lizenzierten Online Casinos derzeit noch auf klassische Tischspiele wie Roulette und Blackjack sowie auf Live Casino Angebote verzichten, machen Pressemitteilungen von Mitte März, die auf eine überarbeitete Fassung des GlüStV hinweisen, dennoch Hoffnung, dass sie bald wieder zurückkehren könnten.

Nach Angaben im GlüStV werde sich die Gesetzgebung zum Online Glücksspiel am terrestrischen Casinospiel orientieren, wo das Automatenspiel vom klassischen Tischspiel getrennt behandelt wird. Automatenspiele dürften in unbegrenzter Zahl angeboten werden. Aber das klassische Casinospiel soll dem Landesrecht unterliegen. Das heißt, die Länder sollen zuständig sein für die Vergabe der Lizenzen für Roulette- und Blackjack Spiele an private Anbieter. Sie könnten das Spiel aber auch selbst veranstalten.

Es ist darüber hinaus auch möglich, dass bald wieder Live Casinos im Angebot sind. Meldungen aus der Presse zufolge sollen einige Betreiber deutscher Spielbanken darüber nachdenken, selbst ein Live Glücksspiel Angebot auf die Beine stellen zu wollen. Es ist demnach nicht klar, ob beliebte Live Glücksspiel Anbieter wie Evolution Gaming, NetEnt, Playtech oder Pragmatic Play mit ihrem Angebot wieder auf den deutschen Markt gehen können.

Die Frage der Besteuerung

Die Debatte um die Besteuerung des Online Glücksspiels macht das Chaos perfekt. So hat der Bundesrat kürzlich gemeldet, das Rennwett- und Lotteriegesetz anpassen zu wollen und legte auch einen entsprechenden Entwurf vor. Eindeutige Regelungen hinsichtlich der Besteuerung von Online Glücksspielen gibt es nämlich derzeit noch nicht.

Die Idee des Bundesrates sieht vor, dass das Online Automatenspiel sowie Online Poker den gleichen Steuergesetzen unterliegen sollten wie die anderen Arten des Glücksspiels, schließlich gibt es noch keine Regel in Bezug auf die Besteuerung.

Aber wie sollen die Abgaben gestaltet sein? Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf eine Abgabe von 5,3 % auf die Einsätze abzüglich der Lotteriesteuer von 20 % vor. Bei Online Poker soll der Steuersatz ebenfalls bei diesem Anteil auf die Einsätze liegen.

Doch sollte dieser Beschluss verabschiedet werden, stehen sowohl Spieler als auch Betreiber vor einem weiteren Problem. Dies würde eine Senkung der Auszahlungsquoten nach sich ziehen, da die Anbieter die Verluste ausgleichen müssten. So werden die Spieler bei den Slots nicht mehr RTP von rund 96 % erhalten, sondern eine Quote um 90 %. Dies dürfte sich für viele nicht lohnen, so dass sie sich nach alternativen Angeboten umschauen werden, die sie bei Anbietern von Casinos ohne deutsche Lizenz finden. Dies ist auch ein Aspekt, vor dem Experten eindringlich warnen, denn der Kanalisierungsauftrag könne nur schwer erfüllt werden.

Schützt das Glücksspielgesetz vor Spielsucht?

Nachdem die meisten deutschen Bundesländer dem GlüStV zugestimmt haben, gibt es immer noch viel Kritik daran, insbesondere seitens der Spielsuchtorganisationen. Sie sehen eine erhöhte Spielsuchtgefahr, wenn das Glücksspiel ständig legal verfügbar sei. So forderte die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg (LSS) eine Überarbeitung des Gesetzes.

So schlägt die SSV vor, dass der Spieler vor jeder Sitzung im Online Casino Limits hinsichtlich der Spieldauer und der Einsätze festlegen sollte. Dies müsse vom Betreiber aktiv erfragt werden. Darüber hinaus setzt sich der LSS auch für ein Werbeverbot ein. Gestärkt werden müsse zudem der Kinder- und Jugendschutz.

Vertreter der Branche sehen dies jedoch anders. Die geplanten Glücksspielgesetze seien ohnehin schon überaus restriktiv, so dass bezweifelt werde, ob eine erfolgreiche Kanalisierung erfolgen könne. Sollte der Markt noch weiter eingeschränkt werden, so dürften sich Problemspieler künftig vermehrt den Angeboten auf dem Schwarzmarkt zuwenden, so die Kritiker.